Allgemeine Geschäftsbedingungen

agb

Bedingungen für die Leistungserbringung

§ 1 An­ge­bot und Ver­trags­ab­schluss

Mit der An­nah­me des An­ge­bot­es durch den Kun­den kommt ein rechts­gül­tiger Werk­lie­fer­ver­trag zu­stan­de. Eine An­nah­me kann durch eine Wil­lens­er­klä­rung des Kun­den in schrift­lich­er oder münd­lich­er Form er­fol­gen.

§ 2 Über­las­sene Unter­lagen

An allen im Zu­sam­men­hang mit der Auf­trags­er­tei­lung dem Kun­den über­las­senen Un­ter­lag­en, wie z.B. Kal­ku­la­ti­on­en, Ent­wür­fe, Zeich­nung­en etc., be­hal­te ich mir die Ei­gen­tums- und Verwertungsrechte vor. Diese Un­ter­la­gen dür­fen Drit­ten nicht zu­gäng­lich ge­macht wer­den, es sei denn, ich er­tei­le dem Kun­den mei­ne aus­drück­liche schrift­liche Zu­stim­mung. So­weit ein Auf­trag, gleich aus wel­chem Grunde, nicht voll­stän­dig ab­ge­wick­elt wird, sind die­se Un­ter­la­gen un­ver­züg­lich zu­rück­zu­sen­den.

§ 3 Mitwirkungspflicht des Kunden

Zur Prüfung übergebene Entwürfe, hier insbesondere Korrekturabzüge vor Drucklegung sind sorgfältig zu prüfen. Mit der Druckfreigabe entlastet der Kunde den Auftragnehmer in vollem Umfang. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

§ 4 Prei­se und Zah­lung

So­fern nicht an­ders ver­ein­bart, wer­den alle Leis­tung­en nach Auf­wand zu den je­weils zum Ver­trags­ab­schluss gül­ti­gen Stun­den­sät­zen ab­ge­rech­net. Grund­sätz­lich ver­ste­hen sich alle Preise zu­züg­lich der je­weils gül­ti­gen Um­satz­steu­er sowie ge­ge­ben­en­falls Lie­fer- und Ver­sand­kosten. Die Zah­lung hat bis zur auf der Rech­nung an­ge­ge­be­nen Frist oh­ne Ab­zug aus­schließ­lich auf das auf der Rech­nung an­ge­ge­be­ne Konto zu er­fol­gen.

§ 5 Ei­gen­tums­vor­be­halt

Ich be­hal­te mir die Ei­gen­tums- und Verwertungsrechte an der ge­lie­fer­ten Sache bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung sämt­lich­er For­der­ung­en aus dem Werk­lie­fer­ver­trag vor.

§ 6 Sonst­ig­es

Die­ser Ver­trag und die ge­sam­ten Rechts­be­zieh­ung­en der Par­tei­en un­ter­lie­gen aus­schließ­lich dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Soll­ten ein­zel­ne Be­stimm­ung­en die­ses Ver­trag­es un­wirk­sam sein oder wer­den oder eine Lücke ent­halt­en, so blei­ben die übri­gen Be­stim­mung­en hier­von un­be­rührt. Bei Un­klar­heiten ist je­weils die dem Sinn nach nahe­lie­gend­ste Ab­sicht zu un­ter­stel­len.